| Medienmitteilung
Heute verabschiedete der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU). Swissgrid begrüsst diesen wichtigen Schritt in Richtung eines Stromabkommens mit der EU. Ein Abkommen im Strombereich ist essenziell für den sicheren und stabilen Betrieb des Übertragungsnetzes.
Damit der Strom sicher zu den Verbrauchern gelangt, braucht es ein gut funktionierendes Stromnetz. Das Schweizer Höchstspannungsnetz ist das Rückgrat einer sicheren Stromversorgung der Schweiz und eng mit dem kontinentaleuropäischen Verbundnetz verknüpft. Die Schweiz ist mangels eines Stromabkommens aber zunehmend von europäischen Plattformen und Prozessen ausgeschlossen. Ein Stromabkommen regelt die Teilnahme der Schweiz im EU-Stromsystem und stärkt somit den sicheren und stabilen Betrieb des Übertragungsnetzes sowie die Importfähigkeit der Schweiz.
Erhöhung der Netzstabilität und Importfähigkeit
Mit einem Stromabkommen wird Swissgrid vollständig in die Koordinationsprozesse der EU eingebunden. Damit werden ungeplante Stromflüsse durch die Schweiz minimiert und Swissgrid kann die Netzstabilität zuverlässiger und mit weniger Aufwand gewährleisten.
Mit dem vollständigen Einbezug der Schweiz können zudem die maximal möglichen Importkapazitäten sichergestellt werden. Das ist insbesondere im Winter wichtig, wenn die Schweiz auf Importe angewiesen ist und mindert somit das Risiko von Stromversorgungsengpässen. Autarkie ist eine Illusion und weder netztechnisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Mitgestaltung der Strommarktentwicklungen in Europa
Die EU entwickelt den Strombinnenmarkt rasant weiter. Dabei verfolgen die Schweiz und die EU das gleiche Ziel, wenn zurzeit auch nicht in koordinierter Weise: die Dekarbonisierung des Energiesystems. Durch den zunehmenden Ausschluss der Schweiz kann Swissgrid nicht an der Weiterentwicklung des EU-Strombinnenmarkts und insbesondere bei der Ausgestaltung der Regeln für den Betrieb des Höchstspannungsnetzes mitarbeiten. Ein Stromabkommen schafft hier Abhilfe und stellt sicher, dass Swissgrid ihre Expertise einbringen kann und die Stärken des Schweizer Stromsystems die Energiewende in Europa unterstützen können.
Ein Stromabkommen wird schon länger diskutiert
Die Schweiz und die EU hatten 2007 Verhandlungen über ein Stromabkommen aufgenommen. Seit 2012 machte die EU dessen Abschluss von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Letztmals wurde im Juli 2018 zu einem Stromabkommen verhandelt, damals noch auf der Grundlage des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets. Im Mai 2021 brach die Schweiz die mit der EU geführten Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen ab. Ein Stromabkommen rückte damit ebenfalls in weite Ferne. Dies änderte sich, als die seit April 2022 laufenden Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU über einen Paketansatz Ende Oktober 2023 abgeschlossen wurden. Am 8. November 2023 informierte der Bundesrat in einer Mitteilung über den Beschluss, ein Verhandlungsmandat mit der EU zu erarbeiten.