Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seinen Entscheid kommuniziert, das Institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Er will den bilateralen Weg aber dennoch fortsetzen. Seit 2014 macht die EU ein Rahmenabkommen, dessen Geltungsbereich weit über das Stromabkommen hinausgegangen wäre, zur zwingenden Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens.
Swissgrid bedauert, dass vom Verhandlungsabbruch somit auch das Stromabkommen mit der EU betroffen ist. Was das Übertragungsnetz betrifft, bleiben die bisherigen Probleme und Risiken bestehen. Hier braucht es Lösungen.
Das Schweizer Übertragungsnetz ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden. Damit ist es integraler und zentraler Teil des kontinentaleuropäischen Verbundnetzes. Diese enge Vernetzung trägt auch zur Versorgungssicherheit bei: Durch den grenzüberschreitenden Austausch von Energie können Stromengpässe in einzelnen Ländern überwunden und Überlastungen vermieden werden.
Die bisherigen Probleme und Risiken bleiben bestehen.
Während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, ist die Schweiz heute bei relevanten europäischen Gremien ausgeschlossen und hat kein Mitspracherecht. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und auf die Versorgungssicherheit. Denn die Stabilität des europäischen Verbundnetzes basiert auf dem Prinzip, dass sich alle Teilnehmer an dieselben Spielregeln halten.
Der fehlende Einbezug in die europäischen Koordinationsprozesse wirkt sich negativ auf den Netzbetrieb aus. Ungeplante Lastflüsse durch die Schweiz gefährden zunehmend die Netzstabilität und Swissgrid muss Strom (vornehmlich aus Wasserkraft) für die Stabilisierung des Netzes einsetzen. Mit einem Stromabkommen würde Swissgrid in den Berechnungen der europäischen Partner berücksichtigt und hätte frühzeitig Kenntnis über die Stromflüsse durch die Schweiz.
Zudem wird die Importfähigkeit eingeschränkt, wobei die Schweiz gerade im Winter auf Importe angewiesen ist. Dies gefährdet letztlich die Versorgungssicherheit in der Schweiz.
Swissgrid geht davon aus, dass die Intensität der Herausforderungen für die Netzsicherheit bis 2025 stark zunehmen wird. Aufgrund des hohen Vermaschungsgrades des Schweizer Übertragungsnetzes dürfte die weitere Optimierung der flussbasierten Marktkopplung (70%-Regel; Umsetzung bis Ende 2025) in der EU sowie deren geographische Erweiterung auf Osteuropa in den kommenden Jahren eine grosse Herausforderung darstellen. Denn diese Entwicklungen führen voraussichtlich zu einer Zunahme der bereits heute erheblichen ungeplanten Flüsse durch die Schweiz und zu einer potenziellen Verringerung der Importfähigkeit der Schweiz. Zur Lösung dieser Herausforderungen braucht es die Unterstützung der Politik.
Swissgrid wird auch in Zukunft alle Mittel und Möglichkeiten zur Gewährleistung des stabilen Netzbetriebs ausschöpfen.
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