Geboren wurde das europäische Verbundnetz in der Schweiz, genauer, in Laufenburg. Etwas mehr als 60 Jahre später droht die Schweiz im strompolitischen Europa zu verschwinden. Dort wird der Strombinnenmarkt stark optimiert. Die Schweiz wird dabei zum Drittland degradiert und bekommt die Folgen immer mehr zu spüren. Je länger eine klare Regelung mit der EU fehlt, desto mehr Handlungsfreiheit verlieren wir.
Die Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen massiv beschnitten
Physisch ist die Schweiz wie kein anderes Land in das europäische Verbundnetz integriert. Die Schweiz funktioniert als Stromdrehscheibe im Herzen Europas: Ein Stromabkommen mit der EU ist für unser Land äusserst wichtig – ist aber seit Jahren blockiert. Denn den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt gibt es bekanntlich nicht als Einzelbestellung, sondern nur als Menükomponente beim Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
Die EU aber optimiert den Stromhandel und die grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten laufend. Die Schweiz ist ohne Stromabkommen davon ausgeschlossen. Dabei ist der Ausschluss dort, wo grenzüberschreitende Stromflüsse optimiert und koordiniert werden, besonders heikel: Spätestens ab 2025 müssen unsere Nachbarländer im Minimum 70% der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten reservieren. Um dies zu erreichen, entlasten unsere Nachbarn ihre internen Netzengpässe zeitweise auf Kosten der Exportkapazitäten für die Schweiz. Sprich, die Importkapazitäten der Schweiz werden von aussen massiv beschnitten. Weil die EU die Schweiz in den Berechnungen der Grenzkapazitäten nicht adäquat berücksichtigt, werden zudem ungeplante Stromflüsse weiter massiv zunehmen. Um dann die Netzstabilität aufrechtzuerhalten, muss die Schweiz auf ihre wertvollen Wasserreserven zur Systemstabilisierung statt zur Versorgung zurückgreifen, die dann im Winter wiederum hier fehlen.
Auch mit wirtschaftlichen Einbussen ist zu rechnen: Weil die Wasserkraft von der gleichberechtigten Teilnahme an den europäischen Marktplattformen ausgeschlossen ist, kann sie ihre Flexibilität auch ökonomisch nicht in die Waagschale werfen. Die Schweiz hätte nämlich mit einem Abkommen einen Trumpf im Ärmel, den sie spielen könnte, um die fluktuierende Produktion in Europa auszugleichen. Gemäss der EPFL entstehen in der Schweiz nämlich ohne Abkommen ein Handelsdefizit von bis zu einer Milliarden Franken im Jahr 2030 sowie massive Mehrkosten für die Konsumenten.
Die EU optimiert also ihre Netzkapazitäten und -kosten sowie ihren Handel ungeachtet der negativen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Netzsicherheit und Systemstabilität der Schweiz und der daraus entstehenden Kosten. Und dies, notabene, ohne Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Schweiz in den entsprechenden Gremien, wo die Spielregeln festgelegt werden.
Das System funktioniert grenzüberschreitend, europäisch
Die Gegner des Rahmenabkommens warnen vor Souveränitätsverlust. Beim Strom ist das Umgekehrte der Fall: ohne Stromabkommen entgleitet uns die Hoheit, die Souveränität über unser Höchstspannungsnetz zunehmend. Wer ein Stromabkommen nicht für notwendig hält, ignoriert, dass sich die EU laufend weiterentwickelt und ein Festhalten am Status quo unrealistisch ist. Es wird so oder so neue gemeinsame Regeln brauchen – denn das System funktioniert grenzüberschreitend, europäisch. Es ist denkbar, dass es Alternativen gibt, welche einen Teil der Probleme zumindest technisch lösen. Doch auch bei diesen ist ein Entgegenkommen der EU vorausgesetzt.
Ohne Regelung mit der EU geraten wir ins Abseits. Wir setzen die bestehende hohe Netz- und Systemstabilität leichtfertig aufs Spiel und lassen den Mehrwert, den die Wasserkraft im europäischen Kontext bieten kann, den Bach runter. Ein fehlendes Stromabkommen bringt für die Schweiz Souveränitätsverlust. Mit einem Abkommen können wir dafür sorgen, dass wir die Kontrolle und die Hoheit über unser Höchstspannungsnetz nicht verlieren.
Gastautor
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